Allgemeine Geschäftsbedingungen- Bruder Maschinenservice- Kaufverträge

§1 Allgemeines- Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Derartige Personen werden nachfolgend als Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet.

  2. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Alle Vereinbarungen, die diese Geschäftsbedingungen abändern werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

  3. Das Alleineigentum und das Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Prospekten, Arbeitsblättern etc. bleibt bei uns und diese dürfen Dritten ohne unser Einverständnis auch nicht auszugsweise zugänglich gemacht werden.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind bis zur Zuschlagserteilung freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes. Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.

  2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

§3 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, , gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, ausschließlich Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Sofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss erhöhen sollte, sind wir berechtigt, diese im gleichen Umfang zu erhöhen. Kosten der Verpackung und des Versand sowie einer etwaigen Transportversicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug Skonto ist nur bei einer schriftlichen besonderer Vereinbarung zulässig.

  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Vertragspreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

  4. Ab dem 31. Tag nach Zugang der Rechnung besteht Verzug des Bestellers gemäß § 286 Abs. 3 BGB.

  5. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  6. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines unserer Konten zu erfolgen.

  7. Sofern im Einzelfall eine Skontovereinbarung erfolgt, ist dieser Betrag bei der Zahlung abzugsfähig, sofern die vertragsgemäß gestellte Rechnung oder Abschlagszahlung innerhalb der hierfür geltenden Frist vollständig bezahlt wird. Die vereinbarte Skontierungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung beim Besteller.

 

 

§4  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, dieser rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§5 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegeben Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitegehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

  3. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§6 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Übergabe an den Transporteur, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich ohne Transportversicherung. Wünscht der Besteller eine Versicherung, so hat er dies separat zu beauftragen und den Versicherungswert zu bestimmen. Im Falle einer Versicherung werden die Ansprüche des Auftragsnehmers gegen den Versicherer an den Bestellers abgetreten.

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor (Vorbehaltsware), auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und erweiterte Elementarschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt bereits jetzt Ansprüche, die ihm diesbezüglich gegen seine Versicherung zustehen, sowie sonstige Ersatzansprüche wegen des Verlustes oder Zerstörung der Ware an uns ab. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

  3. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den und entstandenen Ausfall.

  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, das die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, das der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

  5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 8 Haftung

  1. Unsere Schadensersatzhaftung ist -gleich aus welchen Rechtsgrund- beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, Typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht, d.h. einer Pflicht, die sich aus der Natur des Vertrages ergibt und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; die gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

  2. Für eine Haftung nach § 8 Abs. 1 sind wir nur Schadenersatzpflichtig, soweit wir den Schaden in angemessener Höhe durch Versicherung unserer gesetzlichen Haftpflicht gedeckt haben oder im Rahmen von durch die Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten allgemeinen Vertragsbedingungen ( AVB) zu Tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätten decken können und kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt oder vorläge. Bei Leistungsfreiheit des Versicherers bleiben wir in Höhe desjenigen Betrages haftbar den der Versicherer zu zahlen hätte, wenn kein Fall der Leistungsfreiheit vorläge.

  3. Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen, die sich aus Ausfuhrbeschränkungen ergeben, sowie auch nicht dafür, dass eine Lieferung aufgrund von Exportvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann. Sollte sich nach Vertragsschluss ergeben, dass eine vertragliche Pflicht nicht wie vereinbart ausgeführt werden kann, können wir jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, sofern dies von uns vorsätzlich oder grob Fahrlässig veranlasst wurde.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach erfolgter Ablieferung, der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Handelt es sich um gebrauchte Waren wird die Gewährleistung im Ganzen ausgeschlossen.

  3. Als Einsatzzeit für die gelieferte Ware werden acht Einsatzstunden innerhalb eines Werktages im Durchschnitt zugrunde gelegt. Nutzt der Besteller die Ware mehr als acht Stunden im Laufe eines Werktages, verringert sich die Gewährleistungszeit anteilig im Verhältnis in welcher die die höhere Nutzung zu regelmäßigen Einsatzzeit steht. (Beispiel: 10 h durchschnittliche Nutzung = 25% erhöhte Nutzung = Reduzierung der Gewährleistungspflicht um 3 Monate). Pro Werktag wird jedoch mindestens eine durchschnittliche Mindesteinsatzzeit von acht Stunden zugrunde gelegt.

  4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unsere Wahl wenn notwendig zweimal nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller- unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts ( CISG ).

  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

 

Stand: 17.02.2014

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